News

Dienstags findet im Berliner Büro eine kostenlose Erfindersprechstunde statt. Lassen Sie sich zwischen 14 und 16 Uhr unkompliziert bis zu 20 Minuten beraten. Die nächste Erfindersprechstunde ist am 28. Februar 2012.

Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 15. Februar 2012 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

http://www.weisse-patent.de/en/Downloads/g06gpr/

Bitte kontaktieren Sie uns, falls Sie einen GPR für eine andere Klasse oder einzelne ausgewählte Publikationen erhalten möchten.

Am 1. Januar 2012 wurde der Austritt Spaniens aus dem gemeinschaftlichen System für die Durchführung von Recherchen nach Artikel 38 38 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (GemV) wirksam. Derartige Recherchen werden von den teilnehmenden Ländern durchgeführt und den Anmeldern übersandt. Unmittelbare rechtliche Auswirkungen haben diese Recherchen nicht. Somit sinkt die Zahl der recherchierenden Länder auf 10, nämlich Rumänien, Dänemark, Griechenland, Litauen, Ungarn, Österreich, Polen, Finnland, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik. Für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen, deren Anmeldetag im Jahr 2011 liegt und für die ein nationaler Rechercheantrag gestellt wurde, werden vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt noch Rechercheberichte vom OEPM beschafft. Für Anmeldungen ab dem Jahr 2012 erfolgen in Spanien keine Recherchen mehr. Die Amtsgebühr verringert sich entsprechend.

Sofern Sie Interesse an einer Recherche haben setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Gerne unterbreiten wir Ihnen ein individuelles Angebot für Ihre Marke.

Dienstags findet im Berliner Büro eine kostenlose Erfindersprechstunde statt. Lassen Sie sich zwischen 14 und 16 Uhr unkompliziert bis zu 20 Minuten beraten. Die nächste Erfindersprechstunde ist am 21. Februar 2012.

Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 8. Februar 2012 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

http://www.weisse-patent.de/en/Downloads/g06gpr/

Bitte kontaktieren Sie uns, falls Sie einen GPR für eine andere Klasse oder einzelne ausgewählte Publikationen erhalten möchten.

Bei einem unserer Mandanten ist wieder eine Zahlungsaufforderung aufgetaucht, die von dubiosen Firmen, im vorliegenden Fall von einer sogenannten Nationalen Patentregister AG, ausgegeben werden. Wir warnen dringend davor, derartigen Zahlungsaufforderungen nachzukommen. Im Zweifel schicken Sie uns die Aufforderung einfach zu. Wir prüfen und erläutern Ihnen das Schreiben kostenlos.

Dienstags findet im Berliner Büro eine kostenlose Erfindersprechstunde statt. Lassen Sie sich zwischen 14 und 16 Uhr unkompliziert bis zu 20 Minuten beraten. Die nächste Erfindersprechstunde ist am 14. Februar 2012.

Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 1. Februar 2012 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

http://www.weisse-patent.de/en/Downloads/g06gpr/

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Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 25. Januar 2012 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

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Im April 2009 startete das Pilotprojekt “PPH” zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem U.S.-amerikanischen Patent- und Markenamt (USPTO). Dieses dient der Beschleunigung von Prüfungsverfahren und soll die internationale Patentqualität verbessern. Anmelder die ein Patent bei einem der Ämter beantragt haben, können beim jeweils anderen Anmeldeamt Antrag auf beschleunigte Prüfung beantragen und so von der gegenseitigen Nutzung von Arbeitsergebnissen der Ämter profitieren. Das Pilotprojekt wurde nun um 2 Jahre verlängert.

Dienstags findet im Berliner Büro eine kostenlose Erfindersprechstunde statt. Lassen Sie sich zwischen 14 und 16 Uhr unkompliziert bis zu 20 Minuten beraten. Die nächste Erfindersprechstunde ist am 7. Februar 2012.

Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 18. Januar 2012 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

http://www.weisse-patent.de/en/Downloads/g06gpr/

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Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 11. Januar 2012 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

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Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 4. Januar 2012 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

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Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 14. Dezember 2011 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

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Die Leiter des Europäischen Patentamtes, des japanischen Patentamtes sowie des Patentamtes der Vereinigten Staaten haben bei der jährlichen Konferenz der trilateralen Ämter festgelegt, Maßnahmen zu ergreifen, die die Patentverfahren zwischen den 3 Regionen effizienter machen sollen. Dies soll unter anderem durch die Bereitstellung eines neuen Tools zur Erleichterung des Zugriffs auf die Recherchenergebnisse der unterschiedlichen Ämter, genannt Common Citation Document (CCD), umgesetzt werden.

Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 7. Dezember 2011 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

http://www.weisse-patent.de/en/Downloads/g06gpr/

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Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 30. November 2011 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

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Nach Finnland ist am 20. Oktober auch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dem Londoner Übereinkommen beigetreten. Das Übereinkommen wird für den neuen Vertragsstaat am 1. Februar 2012 wirksam. Weitere Details werden in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts des EPA veröffentlicht. Eine aktuelle Übersicht der Vertragsstaaten finden Sie hier.

Quelle: www.epo.org

Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 23. November 2011 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

http://www.weisse-patent.de/en/Downloads/g06gpr/

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Bei einem unserer Mandanten ist wieder eine Zahlungsaufforderung aufgetaucht, die von dubiosen Firmen, im vorliegenden Fall von einem sogenannten IBIP (International Bureau for Intellectual Property), ausgegeben werden. Wir warnen dringend davor, derartigen Zahlungsaufforderungen nachzukommen. Im Zweifel schicken Sie uns die Aufforderung einfach zu. Wir prüfen und erläutern Ihnen das Schreiben kostenlos.

Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 16. November 2011 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

http://www.weisse-patent.de/en/Downloads/g06gpr/

Bitte kontaktieren Sie uns, falls Sie einen GPR für eine andere Klasse oder einzelne ausgewählte Publikationen erhalten möchten.

Seit dem 1. November 2011 ist Finnland Mitglied des Londoner Übereinkommens. Durch den Beitritt von Finnland als 17. Mitgliedsstaat entfällt nun die Notwendigkeit zur Einreichung einer finnischen Übersetzung der europäischen Patentschrift, wenn das Patent in Englisch erteilt oder eine englische Übersetzung des Patents eingereicht wird. Das Einreichen einer finnischen Übersetzung der Patentansprüche bleibt jedoch weiterhin Pflicht. Eine aktuelle Übersicht der Vertragsstaaten finden Sie hier.

Quelle: Kammerrundschreiben Ausgabe 5/11

Der neue Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung), der Publikationen vom 9. November 2011 berücksichtigt, ist nun verfügbar:

http://www.weisse-patent.de/en/Downloads/g06gpr/

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Ab sofort ist in regelmäßigen Abständen der Granted Patents Report für die IPC-Klasse G06F (Elektrische digitale Datenverarbeitung) auf unserer englischen Webseite

http://www.weisse-patent.de/en/Downloads/g06gpr/

kostenlos zum Download verfügbar. Bitte kontaktieren Sie uns, falls Sie einen GPR für eine andere Klasse oder einzelne ausgewählte Publikationen erhalten möchten.

Bei einem unserer Mandanten ist wieder eine Zahlungsaufforderung aufgetaucht, die von dubiosen Firmen, im vorliegenden Fall von einem sogenannten OHMI (Office for international registration), ausgegeben werden. Wir warnen dringend davor, derartigen Zahlungsaufforderungen nachzukommen. Im Zweifel schicken Sie uns die Aufforderung einfach zu. Wir prüfen und erläutern Ihnen das Schreiben kostenlos.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat neue Unternehmen bekannt gegeben, die zu falschen Zahlungen von Verlängerungsgebühren aufrufen. Wir warnen dringend davor, derartigen Zahlungsaufforderungen nachzukommen. Im Zweifel schicken Sie uns die Aufforderung einfach zu. Wir prüfen und erläutern Ihnen das Schreiben kostenlos.

Dazu gehören:

• Deutsche Markenverlängerung AG
• DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
• DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
• ECTO SA
• European Trademark Organisation S.A.
• Intellectual Property Agency Ldt.
• Nationales Markenregister AG

Unsere amerikanischen Kollegen haben uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass das United States Patent and Trademark Office beabsichtigt seine Gebühren um 15% zu erhöhen. Wir möchten Sie daher bitten zu überprüfen, ob Sie für Ihr(e) Schutzrecht(e) beabsichtigen Auslandsanmeldungen in den USA einzureichen und nahelegen, uns Ihren Auftrag schnellst möglichst zukommen zu lassen, um die Gebührenerhöhung zu umgehen.

Bei einem unserer Mandanten ist wieder eine Zahlungsaufforderung aufgetaucht, die von dubiosen Firmen, im vorliegenden Fall von der WDTP (Worldwide Database of Trademarks and Patents), ausgegeben werden. Wir warnen dringend davor, derartigen Zahlungsaufforderungen nachzukommen. Im Zweifel schicken Sie uns die Aufforderung einfach zu. Wir prüfen und erläutern Ihnen das Schreiben kostenlos.

Bei der Bereitstellung aktueller deutscher Daten in Datenbankdiensten des Europäischen Patentamtes kann es momentan zu Verzögerungen kommen, da das Deutsche Patent- und Markenamt eine Online-Datenbank für Schutzrechtsakten einrichtet. Zu den betroffenen Datenbanken zählen Espacenet und Global Patent Index.

Die Patentqualität des EPA wurde bereits zum zweiten Mal als beste der fünf weltgrößten Patentämter eingestuft. Bewertet haben dies IP-Fachleute aus Unternehmen und Kanzleien in einer Umfrage. "Die Umfrageergebnisse sind ein erneuter Beleg für die Bemühungen des EPA, die Qualität der europäischen Patente im Interesse der Gesellschaft und der Wirtschaft weiter zu verbessern", äußerte sich EPA-Präsident Benoît Battistelli.

Aus der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte beim DPMA ergeben sich einige Änderungen. So werden Prioritätsbescheinigungen nun in den jeweiligen Schutzrechtsbereichen erstellt. Die Telefaxnummer der Priostelle 089/2195-2650 wird dann aus organisatorischen Gründen deaktiviert. Prioritätsbelege können somit per Telefax nur noch unter der Nummer 089/2195-2221 beantragt werden.

Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für die folgenden Ausstellungen gewährt:
PCIM Europe 2011 – Internationale Fachmesse und Konferenz für Leistungselektronik – Intelligente Antriebstechnik – Power Quality (vom 17. bis 19. Mai 2011 in Nürnberg)

Im Jahr 2010 gingen beim Europäischen Patentamt 235 000 europäische Patentanmeldungen ein. Im Vergleich zum Jahr 2009 ist das eine Steigung von 11 % und somit das anmeldungsstärkste Jahr seit dem 34-jährigen Bestehen des Amtes.

Quelle: www.epo.org

Bei einem unserer Mandanten ist wieder eine Zahlungsaufforderung aufgetaucht, die von dubiosen Firmen, im vorliegenden Fall vom BDAV-Betriebsdaten Archiv, ausgegeben werden. Wir warnen dringend davor, derartigen Zahlungsaufforderungen nachzukommen. Im Zweifel schicken Sie uns die Aufforderung einfach zu. Wir prüfen und erläutern Ihnen das Schreiben kostenlos.

Ab dem 1. Juni 2011 wird das Deutsche Patent- und Markenamt für die Ausfertigung von Priotitätsbelegen Ausdrucke aus der elektronischen Akte verwenden, um eine zügigere Bearbeitung zu ermöglichen. Somit sind den Anträgen auf die Erteilung eines Prioritätsbeleges keine Abschriften oder Kopien der Anmeldeunterlagen mehr beizufügen. Diese Änderung bezieht sich nur auf Patent- und Gebrauchsmustersachen, für Marken und Geschmacksmuster bleibt die bisherige Verfahrensweise bestehen.

Die am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Änderungen der Ausführungsordnung zum PCT-Vertrag für internationale Anmeldungen wurden jetzt bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen die Gebühren und die Zuständigkeit des Anmeldeamtes, ergänzende internationale Recherchen und die Änderung von Ansprüchen.

Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage senken unsere japanischen Kollegen ihre Honorare für Anmeldungen von Marken. Für eine Klasse sinken die Kosten somit von ca. 590 € auf ca. 421 €. Für jede weitere Klasse werden anstatt ca. 295 € nur noch ca. 210 € fällig. Die Amtsgebühren bleiben unverändert.

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt vor irreführenden Zahlungsaufforderungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt ausgehen, sondern von Unternehmen mit teilweise behördenähnlichen Bezeichnungen angeboten werden. Diese bieten eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung von Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Zahlungsaufforderungen sollen den Anschein amtlicher Formulare erwecken, erhalten jedoch keinerlei Rechtswirkung. Das DPMA warnt insbesondere vor Zahlungsaufforderungen folgender Unternehmen:

- AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
- AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
- Allgemeines Datenregister
- Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
- CPTD - Central Patent & Trademark Database
- DMPR - Deutsches Marken- und Patentregister
- European Trade marks and Designs
- FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
- I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
- I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
- IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
- Matic-Verlagsgesellschaft mbH
- MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
- Register of Commerce - Markenregisterverzeichnis
- TM-Edition International Catalogue of Trademarks
- WBIP World Bureau Intellectual Property
- WIG - Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
- WIHH Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
- WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
- Zentrales Gewerbe Register
- ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
- ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Artikel zum Thema

Das japanische Patentamt hat am 14. März 2011 eine Mitteilung zu Fristverlängerungen abgegeben. Es muss davon ausgegangen werden, dass alle Fristen wie bisher laufen. Für den Fall, dass japanische Anmeldungen/nationale Phasen beabsichtigt sind, empfehlen wir daher so früh wie möglich zu handeln.

Im Mai 2010 wurde Albanien Mitglied des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ). Damit besteht nun auch in Serbien die Möglichkeit den Schutz für Erfindungen mit einem Europäischen Patent in einem einheitlichen Prüfungsverfahren zu erlangen. Eine vollständige Liste der Mitgliedsstaaten des EPÜ finden Sie hier.

Im Mai 2010 wurde Serbien Mitglied des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ). Damit besteht nun auch in Serbien die Möglichkeit den Schutz für Erfindungen mit einem Europäischen Patent in einem einheitlichen Prüfungsverfahren zu erlangen. Eine vollständige Liste der Mitgliedsstaaten des EPÜ finden Sie hier.